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VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen …
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Der Antragsteller hat am ... Oktober 2013 (Eingang des Schreibens seines Prozessbevollmächtigten vom ...10.2013) noch vor Einlegung des Widerspruchs der Abgabeverpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom ... September 2013 Folge geleistet, wodurch sich diese Regelung jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht erledigt hat (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris-; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).Denn diese Anordnung hat sich mit Abgabe des Führerscheins nicht erledigt (so nun BayVGH B.v. 12.2.2014 a.a.O.).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 06.05.2008, 11 CS 08.551 -juris- unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 09.06.2005, 3 C 25/04, NJW 2005, 3081-3082; VG München, U.v. 02.12.2009, M 6a K 09.1873 - juris-), der die Kammer folgt, ist weiter davon auszugehen, dass der damalige Drogenkonsum des Antragstellers, der sich über mehr als drei Jahre erstreckte und in dessen Verlauf auf Abstinenzzeiten immer wieder die erneute Aufnahme des Drogenkonsums folgte, als auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vom ... Juni 2013 noch immer gefahrenträchtig eingestuft werden kann. - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Vielmehr hat die Fahrerlaubnisbehörde auf Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV die Möglichkeit zu prüfen, ob vom Betroffenen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist (vgl. BayVGH v. 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1711, DAR 2006, 407 bis 411).
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 06.05.2008, 11 CS 08.551 -juris- unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 09.06.2005, 3 C 25/04, NJW 2005, 3081-3082; VG München, U.v. 02.12.2009, M 6a K 09.1873 - juris-), der die Kammer folgt, ist weiter davon auszugehen, dass der damalige Drogenkonsum des Antragstellers, der sich über mehr als drei Jahre erstreckte und in dessen Verlauf auf Abstinenzzeiten immer wieder die erneute Aufnahme des Drogenkonsums folgte, als auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vom ... Juni 2013 noch immer gefahrenträchtig eingestuft werden kann. - VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Der Antragsteller hat am ... Oktober 2013 (Eingang des Schreibens seines Prozessbevollmächtigten vom ...10.2013) noch vor Einlegung des Widerspruchs der Abgabeverpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom ... September 2013 Folge geleistet, wodurch sich diese Regelung jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht erledigt hat (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris-; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris). - VGH Bayern, 21.10.2013 - 11 CS 13.1701
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; negative Fahrprobe
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Der Antragsteller hat am ... Oktober 2013 (Eingang des Schreibens seines Prozessbevollmächtigten vom ...10.2013) noch vor Einlegung des Widerspruchs der Abgabeverpflichtung in Nr. 2 des Bescheids vom ... September 2013 Folge geleistet, wodurch sich diese Regelung jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht erledigt hat (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris-; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris). - VG München, 02.12.2009 - M 6a K 09.1873
Entzug der Fahrerlaubnis; lange zurückliegender Konsum sog. harter Drogen …
Auszug aus VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 06.05.2008, 11 CS 08.551 -juris- unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 09.06.2005, 3 C 25/04, NJW 2005, 3081-3082; VG München, U.v. 02.12.2009, M 6a K 09.1873 - juris-), der die Kammer folgt, ist weiter davon auszugehen, dass der damalige Drogenkonsum des Antragstellers, der sich über mehr als drei Jahre erstreckte und in dessen Verlauf auf Abstinenzzeiten immer wieder die erneute Aufnahme des Drogenkonsums folgte, als auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vom ... Juni 2013 noch immer gefahrenträchtig eingestuft werden kann.